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Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa im neuen Koalitionsvertrag verankert

07/02/2018 17h15 • Lu 1298 foisImprimer

Ihr www.ohada.com freut sich Ihnen mitteilen zu können, dass das Projekt „Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch“, das darauf abzielt, das deutsche und französische Wirtschaftsrecht zu vereinheitlichen, in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist. CDU/CSU und die SPD haben sich am 7. Februar darauf geeinigt, einheitliche Regeln für deutsche und französische Unternehmen einzuführen, um noch mehr grenzüberschreitenden Handel und wirtschaftlichen Wachstum möglich zu machen. Dabei sollte erwähnt werden, dass dieses Projekt, das den Euro in Europa konsolidieren soll, seine Inspiration vom Erfolg von OHADA bezogen hat.

In Kapitel VI. „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ heißt es auf Seite 55 den neuen Koalitionsvertrages:

“Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen”.

CDU/CSU und SPD sprechen sich damit für einheitliche Regeln im Wirtschaftsrecht aus.

Ihr www.ohada.com weist darauf hin, dass die Parteien FDP und Grüne, ebenso Ihre Unterstützung für das Europäische Wirtschaftsgesetzbuch ausgedrückt haben. Vertreter dieser Parteien haben am 11. November in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. appelliert, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken durch Aufstellung einheitlicher Regeln für Unternehmen.

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